Ausländerpolitik

Jeder verdient eine Chance, und als Hüter der Menschenrechte und Vorreiter in humanitären Fragen haben wir hier gewisse Verpflichtungen.

Einbürgerungs- und Integrationswillige sollen unterstützt und gefördert werden. Querulanten, Integrationsfaule oder mehrfach auffällig gewordene Ausländer müssen härter angegangen werden, und bei anhaltender Verweigerung muss eine Ausschaffung möglich sein.

Es muss ein Integrationsprogramm geschaffen werden, dass die Immigranten fördert, ihnen aber auch klare Eckpunkte und Ziele definiert. Zum Beispiel muss in einem Jahr eine Landessprache gelernt werden, wenigstens so weit, dass die Kommunikation möglich ist. Auch sollten die Personen fähig sein, in der Schweiz einer Arbeit nachzugehen. Innerhalb einer nützlichen Frist einen Job zu finden kann ebenfalls ein Kriterium sein. Diese Eckpunkte müssen belegt werden und bei Nichterreichen der Ziele werden Konsequenzen gezogen.

Dies klingt auf den ersten Blick hart, würde aber (meiner Ansicht nach) dafür sorgen, dass auch wirklich Menschen gefördert werden, die es verdienen. Zu verlangen, dass Imigranten sich in eine Gesellschaft integrieren, ist nicht rassistisch, sondern grundsozial.

Diese Massnahmen beziehen sich auf Imigranten. Bei politischen Flüchtlingen sieht das Ganze anders aus. Diese sollen vorbehaltslos aufgenommen werden, bis ihnen in ihrem Land keine Gefahr mehr droht. Danach verpflichtet sich die Person, in ihr Land zurückzukehren. Will sie bleiben, bekommt sie den Status eines Immigranten und es gelten obige Voraussetzungen.

Zum Thema Wirtschaftsflüchtlinge vertrete ich eine klare Linie. Diese haben primär keinen Asylantenstatus, sondern einen «normalen» Migrantenstatus. Wer nicht an Leib und Leben bedroht ist, migriert ja grundsätzlich «nur».

Mir ist bewusst, das bei dem Thema der Spielraum für Diskussionen gross ist.

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