Angriff auf unsere Demokratie!

Angriff auf unsere Demokratie!

Derzeit verhandelt die Schweiz in Genf ziemlich heimlich über TiSA, ein weltweites Dienstleistungsabkommen. Das «Trade in Services Agreement» beinhaltet 2 wichtige Punkte: Es wird von multinationalen Unternehmen gewollt und teilweise gleich selbst geschrieben und es hebelt die (Direkte)-Demokratie aus und stellt Konzerne wie z.B. GE über unsere Regierung

Es ist auch ein schönes Beispiel, wie Demokratie heute wirklich funktioniert: über die Hintertür am Volk vorbei.

Was will TiSA?

TiSA will alles. Es geht um die Liberalisierung und Deregulierung sämtlicher Märkte. Wird TiSA vom Parlament verabschiedet, verlieren wir die Kontrolle über unsere Wirtschaft und Demokratie. Mit TiSA könnte das Parlament die Banken nicht mehr regulieren oder z. B. keine neuen Gesundheitsvorschriften erlassen. Die (ausländische) Wirtschaft würde völlig über unser Parlament und den Volkswillen gestellt.

Ausländische Firmen werden Schweizer Firmen gleichgestellt!

Kommt TiSA durch bekämen multinationale Firmen freien Zugang zu den Binnenmärkten aller am Abkommen beteiligten Länder (momentan ca. 50 inkl. EU und der Schweiz) und müssten gleichbehandelt werden, wie eine Schweizer Firma. Will also z. B. ein deutscher Konzern eine private Schule in der Schweiz eröffnen, muss der Staat ihm dieselbe Unterstützung zukommen lassen, wie unseren öffentlichen Schulen. Die Staaten dürfen zwar auf einer «Negativliste» festhalten, welche Bereiche sie von dem Abkommen ausnehmen wollen, alles, was nicht auf der Liste steht oder zukünftig neu dazu kommt, wird jedoch vom Abkommen betroffen sein. Neue Regulierungen schliesst TiSA von vornherein aus. Damit wäre etwa eine Steuer auf allen Finanztransaktionen definitiv vom Tisch, was allenfalls gravierende Auswirkungen auf unsere finanzielle Zukunft haben könnte.

Was ist in Gefahr?

Grundsätzlich alles! Vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Alles, was vernünftigerweise verstaatlicht ist oder sein sollte, wird durch TiSA angegriffen. Swisscom, PostFinance, SBB und Co. würden zerschlagen und privatisiert. Was das bedeutet, wissen wir alle: Mehr Kosten weniger Leistung.

Bedeutung «privatisieren»:

Privat kommt von prīvāre was Latein für «berauben, absondern» ist. Privatisierung bedeutet also nichts weiter als «jemanden berauben».

Ein schönes Beispiel dafür ist die Post und die SBB. Die Teilprivatisierungen führen dazu, dass immer mehr Leistungen abgebaut und die Preise jährlich erhöht werden. Dahinter stehen keine bösen Firmenchefs oder der raffgierige Staat (also wir selber!) sondern schlicht die «Privatisierung».

Die Krux an TiSA ist, dass wenn einmal privatisiert, Firmen nicht mehr verstaatlicht werden können. Ist z. B. Grundwasser erst mal komplett privatisiert, so kann es vom Staat nicht wieder zurückgeholt werden. Wir werden dann unser Leben lang Wasser (ein absolutes Grundrecht aller lebenden Wesen auf dieser Erde) bei Nestlé, Danone oder Coca Cola kaufen dürfen. Würde der Staat sich nicht an das Abkommen halten, könnte er von den Firmen verklagt werden.

Erste Parteien beginnen mit Vorarbeiten

Nicht überraschend hat die SVP schon damit begonnen, die Weichen für TiSA in der Schweiz zu stellen. Christoph Blocher persönlich würde es begrüssen, wenn unsere bilateralen Verträge mit der EU durch Freihandelsverträge (TiSA/TTIP) abgelöst würden. Sie beginnen schon damit, Widerstände aus dem Weg zu räumen. Mit ihrer «Keine-fremden-Richter-Initiative», die erst kürzlich eingereicht wurde, wollen sie die europäische Menschenrechtskonvention aushebeln.

Ironischerweise verlangt die SVP im Text keine «fremden Richter» mehr. Sie spricht sich für schweizerische Selbstbestimmung aus, tut aber das Gegenteil. In Wirklichkeit sind nämlich Blocher und seine Schäfchen glühende Freunde «fremder Richter». Mit TiSA würden grosse Teile des Service public privatisiert. Durchgesetzt würde das von «fremden Richtern» (ausländischen Grosskonzernen), die keine demokratische Legitimation haben. TiSA bedeutet die Herrschaft der Konzerne über die Demokratie. Das Ende jeder Selbstbestimmung. Ganz nach dem Geschmack von Konzernherr Blocher.


Was kann ich tun?

Ein guter Start ist das unterzeichnen der Petition an unseren Bundesrat. Darin wird er aufgefordert, die seit 2012 laufenden stillen Verhandlungen sofort abzubrechen. Ein weiterer Schritt ist die Ablehnung der «Fremde-Richter-Initiative» der SVP und das Nachhaken betreffend TiSA bei den Gewerkschaften und den volksfreundlichen Parteien SP und Grüne, die zu diesem Thema schmerzlich zurückhaltend agieren. Druck auf die TiSA-Freundlicheren Parteien (CVP, FDP, SVP usw.) auszuüben schadet sicher auch nicht. Diese Schwenken im Gegenwind des Volkes bekanntlich gerne mal um 180 Grad.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Information. Die meisten Menschen wissen nicht einmal, dass seit 4 Jahren (!) darüber verhandelt wird oder was sich hinter dem Kürzel TiSA verbirgt. Gerne darf mein Text weiterverbreitet werden.


Quellen:

Webseite stop-tisa.ch

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