Geldspielgesetz: Wenn digitale Analphabeten Politik machen

Geldspielgesetz: Wenn digitale Analphabeten Politik machen

Am 10. Juni stimmen wir über ein Gesetz ab, dass zwiespältiger nicht sein könnte: Zum einen aktualisiert es Gesetze, die seit 1923 und 1998 nicht mehr entstaubt wurden, zum anderen implementiert es einen Präzedenzfall, den es so bis anhin noch nicht gegeben hat. Das News-Portal «Watson» verwendete im Zusammenhang mit dem Geldspielgesetz den Ausdruck «digitale Analphabeten», den ich mir hier ausborge, da er treffender nicht sein könnte.

Worum geht es?

Das neue Geldspielgesetz regelt das Glücksspiel in der Schweiz neu. In beschränktem Rahmen werden nun auch Angebote wie Poker, Black Jack oder Roulette im Internet zugelassen. Das neue Gesetz soll ausserdem den Schutz vor Spielsucht stärken. Kleine Pokerturniere ausserhalb von Spielbanken sind erlaubt, bedürfen aber einer Bewilligung. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen. Nun ist es so, dass ausländische Spielbanken, die keine Konzession haben, in der Schweiz keine Abgaben an AHV und IV bezahlen müssen. Um das zu verhindern will der Bundesrat Webseiten von ausländischen Anbietern sperren. Dass heisst, dass diese Seite aus der Schweiz nicht mehr abrufbar sind. Online-Glücksspiel kann also nur noch anbieten, wer eine Konzession hat und selbstverständlich die schweizer Casinobetreiber. Soweit so logisch. Wo liegt also das Problem?

Wenn digitale Analphabeten Politik machen

Das neue Gesetz macht im Grunde etwas Gutes. Es bringt Gesetze aus dem analogen Jahrhundert ins 21. Jahrhundert. Das Problem ist aber folgendes: Es wurde von Menschen gemacht, die die neue digitale Welt nur bedingt bis gar nicht kennen. Parlamentarier, die Online meistens kaum oder nur alibimässig vertreten sind, entscheiden also darüber, wie man mit der digitalen Welt umgehen soll. Dabei versuchen sie, Regeln aus der analogen Welt in die Digitale zu übertragen. Netzsperren widersprechen allerdings dem Wesen einer liberalen Gesellschaft. Dazu kommt, dass sie wirkungslos sind, da sie mit einer VPN-Verbindung kinderleicht umgangen werden können. Sie bieten also keinen Schutz vor ausländischen Anbietern. Netzsperren halten kaum jemanden davon ab, sein Geld im Ausland zu verzocken. Kein Wunder also, dass vor allem Millennials sprich «Digital Natives» gegen die Netzsperren sturmlaufen.

Seriöse ausländische Anbieter sind auch durchaus bereit, Konzessionen zu lösen und Abgaben an die AHV und IV zu entrichten. Auch hier also kein Problem. Oder?

Das Geldspielgesetz verschafft schweizer Casinos einen Wettbewerbsvorteil

Das Problem liegt ganz woanders. Es zementiert nämlich die Vormacht der schweizer Casino-Anbieter. Deren Lobby ist es dann auch, die das «Ja» zum Gesetz vorantreibt. Die Ja-Kampagnie versucht, mit falschen Fakten Stimmung zu machen. So zum Beispiel damit, dass bei einem Nein das Geld für Sport, Kultur und Freizeit fehlt. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch. Geld, dass heute nicht vorhanden ist, kann auch nicht in Zukunft fehlen. Richtig ist, dass wir bei einem Ja allenfalls mehr Geld dafür zur Verfügung hätten.

Fiskale Intentionen

Während die Casino-Lobby wirtschaftliche Gründe hat, um ihre ausländische Konkurrenz zu blocken, so dürfte der Fall beim Bundesrat ein wenig anders liegen. Zum einen stellt er wohl den Schutz vor betrügerischen Websites und Spielsucht in den Vordergrund (wobei wir ja nun wissen, dass das Gesetz da keine Abhilfe schafft) und zum anderen düften es vor allem Fiskale Intentionen sein. Anbieter ohne Konzession bezahlen natürlich auch keine Steuern. Letzteres Argument kann man durchaus gelten lassen, da wir ja vor nicht allzulanger Zeit bestimmt haben, dass wir Glücksspiel erlauben und darauf Steuern eintreiben. Damit kann man einverstanden sein oder nicht. Meines Erachtens darf man Glücksspiel getrost wieder ganz verbieten.

Netzsperren als grösstes Problem des Geldspielgesetz

Nun haben wir ja schon geklärt, dass Netzsperren keine Wirkung haben. Warum also soll es ein Problem sein, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form angenommen wird? Die Antwort ist simpel: Das Gesetz implementiert einen Präzedenzfall bei dem ein schweizer Anbieter seine Mitbewerber aus unserem Markt «aussperren» kann. Was kommt als Nächstes? Galaxus, die Amazon weg haben wollen? Swisscom, die Netflix nicht als Konkurrenz zu ihrem TV-Angebot möchten? Selbstverständlich muss es nicht so kommen, aber wir haben den Grundstein dafür gelegt.

Was macht Sinn?

Die bestehenden Gesetze müssen unbedingt erneuert und ins digitale Zeitalter gebracht werden. Mich macht es dann auch wütend, dass man eine grundsätzlich gute Idee mit Netzsperren à la China zunichte macht. Am 10. Juni können wir das Gesetz in dieser Form ablehnen und zurück an den Absender schicken. So bekommen wir die Möglichkeit, ein brauchbares Gesetz auszuarbeiten.


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